… ein freund hat neulich erzählt, daß die warnung seiner oma, vor leuten, vor denen man sich hüten solle, leider auf die momentane regierung zutreffe.
auf meinen fragenden blick erklärte er, daß es nicht hauptsächlich an mangelnder weitsicht oder am fehlendem rückgrat liege. seine oma habe immer gesagt: „den gibst du den kleinen finger und sie nehmen die ganze hand!“
„das passiert im moment leider ganz massiv“, sagte mein freund. an sich sei eine mauteinführung ja immerhin der zweitbeste weg, besser wäre zwar eine verlagerung auf die schiene, es sei aber schindluder, der mit der technik getrieben werde. das problem sei nicht die sicherheit, sondern die sicherheit der sicherheit
„sicher ist, daß nichts sicher ist“, rezitierte ich.
mein freund warf mir einen mißbilligenden blick ob dieses plumpen einwurfs zu und fuhr fort. „der normale sinn von gesetzen ist ja der, daß man sich darauf verlassen kann.“ wie die mautdaten diskussion aber zeige, erliege die regierung dem ‚was interessiert mich mein geschwätz von gestern‘-syndrom. alleine das werfe auf die hehren worte der eingeforderten werte wie anstand und moral ein mindestens fragwürdiges licht, es werde aber problematisch, weil es neben der glaubwürdigkeit ganz massiv die verläßlichkeit erschüttere.
„auf welcher grundlage soll ich einem politiker glauben, wenn er sagt, daß die internetverbindungsdaten nur zur verfolgung von schweren straftaten herangezogen werden?“, fragte mein freund rethorisch. das mautdatenbeispiel zeige leider, daß sich die politiker entweder morgen nicht mehr an diese worte erinnern wollen, oder, etwas eleganter, die ’schwere von straftaten‘ morgen neu definierten.
es sei nicht abwegig, daß es bald ein gesetz gäbe, welches anonyme internetnutzung als schwere straftat einstufe, denn die zwei terroristen, die es in der brd gäbe, seien ja nicht doof und würden sicher wissen, wie sie möglichst wenig spuren hinterließen.
„so kommt eines zum andern“, sagte mein freund.
„was willst du dagegen machen?“, fragte ich.
„die einzige möglichkeit“, sagte mein freund hinter vorgehaltener hand, „daß der hingehaltene kleine finger nicht den verlust der ganzen hand nach sich zieht, sei leider nur, eine faust zu ballen“.
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